Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Datentreuhand-Service „21. Anlass“

§1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter des Dienstes „21. Anlass“ (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Treugeber“).

(2) Anbieter ist:

Tjorven Hofman
Pastor-Wolf-Str. 8, 46487 Wesel
tjorven.hofman@21anlass.de

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an natürliche Personen.

(4) Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt sich der Treugeber mit diesen AGB einverstanden.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt einen Dienst zur sicheren digitalen Verwahrung persönlicher Daten und Informationen.

(2) Der Treugeber übermittelt dem Anbieter digitale Dateien und Informationen zur Speicherung und späteren Herausgabe an vom Treugeber benannte Personen.

(3) Zweck der Verwahrung ist ausschließlich die Weitergabe der gespeicherten Daten nach dem Tod des Treugebers an die von ihm benannten Empfänger.

(4) Der Anbieter stellt lediglich eine Dienstleistung zur Datenspeicherung und Datenweitergabe bereit.

(5) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner rechtlicher Erklärungen oder Dokumente, die der Treugeber speichert.

§3 Treuhandvermögen / gespeicherte Daten

(1) Gegenstand der Verwahrung sind vom Treugeber freiwillig bereitgestellte digitale Daten und Informationen.

(2) Hierzu können insbesondere gehören:

private Bild- und Videodateien
Audioaufnahmen
persönliche Texte, Briefe oder Mitteilungen
persönliche Aufzeichnungen
digitale Kopien von Dokumenten
sonstige vertrauliche oder personenbezogene Informationen.

(3) Soweit der Treugeber digitale Kopien von Dokumenten hochlädt (z. B. im Zusammenhang mit Bankgeschäften, Verträgen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten), erfolgt deren Speicherung ausschließlich zu Informationszwecken.

(4) Die Verwahrung durch den Anbieter ersetzt keine gesetzlich oder institutionell vorgesehene Aufbewahrung oder Hinterlegung von Dokumenten, insbesondere nicht bei:

Banken
Notaren
Gerichten
Behörden
Testamentregistern
Versicherungen
sonstigen dafür vorgesehenen Stellen.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gespeicherten Dokumente oder Informationen.

(6) Eigentums- und Urheberrechte an allen gespeicherten Daten verbleiben ausschließlich beim Treugeber.

§4 Registrierung und Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Treugebers auf der Website und die Bestätigung dieser AGB zustande.

(2) Bei der Registrierung gibt der Treugeber folgende Basisdaten an:

Name
Geburtsdatum
E-Mail-Adresse.

(3) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Treugeber eine persönliche Mitgliedsnummer.

(4) Diese Mitgliedsnummer dient der späteren Identifikation im Rahmen der Vertragsdurchführung.

§5 Speicherung der Daten und Sicherheitskonzept

(1) Der Treugeber kann Dateien über eine bereitgestellte Upload-Funktion auf die Plattform hochladen.

(2) Die hochgeladenen Daten werden zunächst temporär bei einem DSGVO-konformen Cloud-Dienstleister mit Serverstandort in Deutschland gespeichert.

(3) Diese Speicherung dient ausschließlich der technischen Übermittlung der Daten.

(4) Innerhalb von spätestens 48 Stunden werden die Daten vom Anbieter übernommen und aus der Cloud gelöscht.

(5) Nach der Übernahme erfolgt die Archivierung der Daten auf offline betriebenen Speichersystemen, die grundsätzlich nicht dauerhaft mit dem Internet verbunden sind.

(6) Zur Erhöhung der Datensicherheit werden mehrere redundante Datenträger verwendet.

(7) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach dem aktuellen Stand der Technik.

(8) Eine absolute Sicherheit gegen Datenverlust oder unbefugten Zugriff kann jedoch trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht garantiert werden.

(9) Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien erhalten Sie hier.

§6 Benennung der empfangsberechtigten Personen

(1) Der Treugeber kann eine oder mehrere Personen benennen, an die die Daten im Todesfall übergeben werden sollen.

(2) Hierfür sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

Name
Geburtsdatum
Geburtsort (falls bekannt)

(3) Der Treugeber kann diese Angaben jederzeit ändern oder ergänzen.

(4) Eine Herausgabe an andere Personen als die vom Treugeber benannten Empfänger erfolgt nicht.

§7 Herausgabe der Daten im Todesfall

(1) Die Herausgabe der gespeicherten Daten erfolgt ausschließlich nach Eintritt des Todes des Treugebers.

(2) Voraussetzung für die Herausgabe ist:

Vorlage einer amtlichen Sterbeurkunde
Identitätsnachweis der empfangsberechtigten Person.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Todesfall zusätzlich bei zuständigen Behörden oder Standesämtern zu überprüfen.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Todesfall aktiv zu ermitteln.

(5) Die Herausgabe erfolgt erst nach entsprechender Kontaktaufnahme durch eine empfangsberechtigte Person.

(6) Die Übergabe der Daten erfolgt nach Wahl des Anbieters:

digital oder
per physischem Datenträger bzw. Postversand.

§8 Postmortale Verfügung über gespeicherte Daten

Der Treugeber bestimmt mit Abschluss dieses Vertrages verbindlich, dass die beim Anbieter gespeicherten Daten im Todesfall ausschließlich an die von ihm benannten empfangsberechtigten Personen übergeben werden sollen.

Die Daten werden nicht Bestandteil eines digitalen Nachlasses, der durch den Anbieter gegenüber gesetzlichen Erben herauszugeben ist.

Der Anbieter erfüllt seine vertragliche Verpflichtung mit der Herausgabe der Daten an die vom Treugeber benannten Personen.

Gesetzliche Erben oder sonstige Dritte können eine Herausgabe der gespeicherten Daten nur verlangen, wenn sie vom Treugeber ausdrücklich als empfangsberechtigt benannt wurden oder ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt.

§9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit über sämtliche gespeicherten Daten.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(3) Der Anbieter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

§10 Vergütung

(1) Für die Verwahrung der Daten entrichtet der Treugeber eine jährliche Vergütung in Höhe von 21,00 EUR.

(2) Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.

(3) Gerät der Treugeber länger als 60 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:

die Verwaltung der Daten auszusetzen
nach weiterer Fristsetzung den Vertrag zu kündigen.

§11 Widerrufsrecht

(1) Der Treugeber hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Treugeber den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

(4) Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

§12 Kündigung durch den Treugeber

(1) Der Treugeber kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(2) Nach Kündigung werden die gespeicherten Daten auf Wunsch des Treugebers bereitgestellt.

(3) Anschließend werden sämtliche gespeicherten Daten vollständig gelöscht.

§13 Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

die wirtschaftliche Fortführung des Dienstes nicht mehr möglich ist
außergewöhnliche technische oder organisatorische Umstände vorliegen
der Treugeber erheblich gegen diese AGB verstößt.

(3) Im Falle einer Kündigung erhält der Treugeber eine Frist von mindestens 60 Tagen zur Datenübertragung oder Herausgabe.

§14 Notfall- und Kontinuitätsregelung

(1) Für den Fall einer schweren Erkrankung, dauerhaften Handlungsunfähigkeit oder des Todes des Anbieters wurden geeignete Vertretungspersonen benannt.

(2) Diese Personen können im Notfall die organisatorische Fortführung des Dienstes sicherstellen.

(3) Unternehmensrelevante Unterlagen und Zugänge sind strukturiert dokumentiert und in einem Bankschließfach hinterlegt.

(4) Ziel dieser Maßnahmen ist die Sicherstellung:

der fortlaufenden Datensicherheit
der Einhaltung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen
der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung.

(5) Sollte eine Weiterführung des Dienstes nicht möglich sein, erfolgt eine geordnete Vertragsbeendigung.

(6) In diesem Fall werden bereits gezahlte Vergütungen anteilig erstattet.

§15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

Vorsatz
grober Fahrlässigkeit
Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.